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Was ist eigentlich das Thema?
Am morgigen Samstag, 23. März 2019, finden in ganz Europa Demonstrationen gegen Artikel 11 und 13 statt. Unter dem Motto #SaveTheInternet werden in zahlreichen Städten, auch und vor allem in Deutschland, Menschen auf die Straße gehen, um gegen Teile der geplanten Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt, damit einhergehende Uploadfilter, Ansichten und Äußerungen vieler beteiligter Politiker und etliches mehr zu protestieren.
Falls diese Artikel beschlossen und umgesetzt würden, könnte damit eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet einhergehen und die Existenz vieler Menschen gefährden, die ihren Lebensunterhalt dort verdienen oder dies anstreben. Wer ausführlichere Informationen zu dem Thema haben möchte, kann sich diese zum Beispiel HIER oder HIER anlesen.
[An dieser Stelle sei erwähnt, dass es immer sinnvoll ist, sich aus mehreren Quellen und aus verschiedenen Winkeln der Betrachtungsweise über ein Thema zu informieren, um sich eine adäquate Meinung bilden zu können.]
Warum kommt dieser Beitrag so spät?
Ich habe persönlich lange darüber nachgedacht, überhaupt im Rahmen des Projektes Gaming-Grounds.de mit diesem Thema beschäftigen soll. Schließlich gibt es genügend Plattformen und Quellen, die bereits umfassend über das Thema berichten und informieren. Und Meinungen… sind Meinungen. Aber diese sind relevant und es ist wichtig, sich für diese einzusetzen. Da das Thema mich, Gaming-Grounds.de, einen Großteil unserer Partner, Freunde und Leser sowie fast alle Menschen, die sich täglich im Internet bewegen, direkt betrifft, habe ich mich nun im Vorfeld der Demonstrationen doch noch für diese Form der Mitteilung – den Kommentar – entschieden.
Seit etlichen Monaten zerreißen sich nun Beteiligte und Betroffene aus allen Ecken das sprichwörtliche „Maul“ über die angestrebten Änderungen der Politik. Es wurden zahlreiche Youtube-Videos zum Thema produziert, Talkrunden abgehalten, on- und offline diskutiert sowie getweetet was das Zeug hält.
Ein häufig zu lesender Hashtag in diesem Kontext, der mehr als einmal auf Twitter trendete, lautete „#NiemehrCDU“. Insbesondere seitens dieser Partei scheint die Reform einen äußerst bedeutenden Punkt auf der politischen Agenda einzunehmen, betrachtet man Äußerungen, Forderungen und Maßnahmen der letzten Tagen, Wochen, Monate. Nicht zuletzt das Thema der möglichen Vorziehung der Abstimmungen vor viele Demonstrationstermine hat nicht sonderlich viel mit Fairness oder Demokratie zu tun. Glücklicherweise ist es so weit nicht gekommen und die Community bekommt am morgigen Samstag eine Plattform und hoffentlich die nötige Aufmerksamkeit aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.
Warum es gut ist zu demonstrieren
Demonstrationen sind eines der wichtigsten, grundlegendsten und relevantesten Mittel, um sich in der Demokratie als Interessensgruppe innerhalb der Bevölkerung mitzuteilen. Je größer dabei die Demo, desto mehr (mediale) Aufmerksamkeit generiert so eine Aktion. Bei einem Thema dieser Relevanz, die meiner Meinung nach in der Zukunft im Übrigen noch um einiges zunehmen wird, scheint es durchaus sinnvoll, sich sehr intensiv mit der Materie und gesetzlichen Regelungen auseinanderzusetzen, bevor Beschlüsse getroffen werden. Dies scheint aber bei Artikel 11 und 13 überhaupt nicht der Fall zu sein.
Niemand streitet ab, dass es eine faire und angemessene Regelung zur Vergütung für Künstler, Gestalter und Produzenten aller Art geben soll und muss. Es stellt sich aber nach wie vor die Frage nach dem WIE. Ich halte übereilte Uploadfilter, für deren Funktionalität von keiner Seite aus garantiert werden kann, sowie neue Auflagen und Regularien zur Mediennutzung in dieser Form, wie sie geplant sind, für alles andere als sinnvoll. Viele befragte Wissenschaftler diverser Universitäten und Medienrechtler teilen diese Ansicht, bezweifeln die Möglichkeit der angemessenen technischen Umsetzung und sehen die Meinungsfreiheit im Internet deshalb durchaus in Gefahr.
Sogar Axel Voss, Abgeordneter der CDU und Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes, der schon öfter aufgrund von fragwürdigen Aussagen im Bezug auf die Reform auffällig geworden ist, kann, im Falle einer Umsetzung der aktuellen Formulierungen von Artikel 11 und 13, nicht für die Sicherheit der Meinungsfreiheit garantieren. In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärte er:
„[…] Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird. […]“.
Wann und wo wird demonstriert?
Vor diesem Hintergrund darf meiner Meinung nach die Abstimmung über diese Reform inklusive der Artikel 11 und 13 nicht positiv ausfallen. Deshalb möchte ich alle Menschen noch einmal auf die Möglichkeit der Teilnahme an den morgigen Demonstrationen hinweisen. In über 40 deutschen Städten (82 in ganz Europa) werden morgen Menschen auf die Straße gehen und ihre Meinung kundtun. Eine vollständige Übersicht über Veranstaltungsorte und Zeiten gibt es im nachfolgenden Tweet oder auf der Website https://savetheinternet.info.
Wenn das Internet auf die Straße geht, dann richtig. Wir sehen uns!#PIRATEN #uploadfilter #artikel13 #SaveYourInternet #SaveTheInternet #NieMehrCDU #NieMehrSPD #WirSindKeineBots #Artikel13Demo @uploadfilter pic.twitter.com/torfSLMyxY
— Piratenpartei (@Piratenpartei) March 21, 2019
Hinweis: Die Informationen und Quellen in diesem Beitrag sind selektiv und keinesfalls vollständig. Dieser Kommentar spiegelt meine eigene Position und Meinung zum Thema wider und hat keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Vielen Dank für die Zeit und Aufmerksamkeit.
