Lange Zeit gab es immer wieder Diskussionen darum, welche Beiträge in sozialen Netzwerken als Werbung gekennzeichnet werden müssen und welche nicht. Reicht es bereits eine Marke zu nennen, um „Werbung“ zu machen? Oder muss es seitens einer Firma oder Marke tatsächlich eine Gegenleistung geben, damit das entsprechende Posting gekennzeichnet werden muss? Ist sogar erst eine monetäre Vergütung die Grenze?

All diese Fragen sollen nun ausgeräumt sein, denn am 4. November veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Pressemitteilung, in der die neue Rechtssicherheit für Influencer und Content Creator erklärt wird. Derzeit handelt es noch um einen Gesetzesentwurf, der zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht führen soll.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt:

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„Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht wollen wir den Verbraucherschutz auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen sowie bei sogenannten Kaffeefahrten weiter verbessern sowie für Blogger und Influencer mehr Rechtssicherheit schaffen.

Unser Gesetzentwurf sorgt für mehr Transparenz auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen und für mehr Schutz gegen gefälschte Verbraucherbewertungen. Er dient einer europaweit einheitlichen und wirksamen Sanktionierung grenzüberschreitender Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften und stärkt die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die durch schuldhaft unlauter handelnde Unternehmen einen finanziellen Schaden erlitten haben. Ein moderner und wirksamer Verbraucherschutz schafft hierbei auch faire Wettbewerbsbedingungen für rechtstreue Unternehmen.

Ich finde es unerträglich, wenn Menschen, die sich auf einen geselligen Ausflug freuen, auf sogenannten Kaffeefahrten schamlos übers Ohr gehauen werden. Ganz besonders perfide sind Fahrten, bei denen ältere Menschen zum Kauf gedrängt werden, um wieder nach Hause zu kommen. Um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor diesen üblen und missbräuchlichen Geschäftspraktiken zu schützen, verschärfen wir die Anzeige- und Informationspflichten der Veranstalter und erhöhen den Bußgeldrahmen deutlich. Darüber hinaus werden wir auch den Vertrieb von Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln bei solchen Fahrten verbieten.

In dem Entwurf sind auch Regelungen enthalten, mit denen wir einen sicheren Rechtsrahmen für Blogger und Influencer schaffen. Wir stellen gesetzlich klar, in welchen Fällen Blogger oder Influencer beispielsweise Empfehlungen als Werbung kennzeichnen müssen und in welchen Fällen nicht.“

Selbstverständlich wird der erste und wesentlich umfangreicher beschriebene Part für die allermeisten Influencer (noch) keine Rolle spielen, die Nachricht über die eindeutigere Regelung zwecks Kenntlichmachens von Werbung dürfte dafür umso erfreuter ankommen.

Details zur neuen Kennzeichnungspflicht

Unter der Formulierung „Regelungen zur Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation“ wird im neuen Gesetzentwurf klargestellt, dass „bei einer geschäftlichen Handlung ausschließlich zugunsten eines fremden Unternehmens nur dann ein kommerzieller Zweck anzunehmen ist, wenn der Handelnde ein Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung für die Handlung von dem fremden Unternehmen erhält (§ 5a Absatz 4 UWG). Damit wird klargestellt, dass Empfehlungen von Influencern ausschließlich für Dritte ohne Gegenleistung keine kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation darstellen.“

Der Entwurf, der die oben zitierte Formulierung enthält, wurde am 4. November 2020 an Länder und Verbände verschickt sowie auf der Homepage des bmjv veröffentlicht. Diese Länder und Verbände haben noch bis zum 2. Dezember 2020 Zeit, Stellung zum Gesetzentwurf zu nehmen, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Die Stellungnahmen sollen ebenfalls auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht werden. Der Gesetzentwurf setze insbesondere die lauterkeitsrechtlichen Regelungen der Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union im Rahmen des „New Deal for Consumers“ um, erklären die Verantwortlichen abschließend.

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